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Fünf häufige Gründe, warum Kreditgebühren nicht zurückgezahlt werden

Forderung auf Bearbeitungsgebühr abgewiesen

Nach den aktuellen Urteilen des Bundesgerichtshofs sind Banken verpflichtet, zu Unrecht berechnete Kreditgebühren aus den letzten zehn Jahren zurückzuzahlen. Wegen der zu erwartenden hohen Forderungen verweigern einige Banken mit kreativen Erklärungen die Erstattung.

Lesen Sie hier die fünf häufigsten Gründe für die Ablehnung.

1 Gesetzliche Vorschriften und Urteile über die Zulässigkeit

Einige Banken antworten prompt auf Ihr Schreiben mit der Rückzahlungsforderung, bedauern jedoch, Ihnen mitteilen zu müssen, dass die aktuellen BGH-Urteile auf Ihren Fall nicht zutreffen. Zum Beleg ihrer Behauptungen führen Banken einzelne, aus dem Zusammenhang gerissene Gesetzeshinweise sowie Urteile an, die durch das Urteil des Bundesgerichtshofes als höchste Instanz aufgehoben sind.

2 Kreditgebühr ist keine AGB-Regelung

Einige Banken verweisen darauf, dass sich das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Mai 2014 ausschließlich auf AGB-Regelungen bezieht. Trotz der Auflistung im Kreditvertrag stellt die Bearbeitungsgebühr keine einzelvertragliche Regelung dar, denn sie gilt als Bestandteil des Preisaushangs der Banken und daher generell für alle Kreditverträge.
Entsprechend lautet die Urteilsbegründung im BGH-Urteil vom 13. Mai 2014.

3 Hinweis auf Gerichtsurteile

Besonders häufig verweisen Banken auf frühere Urteile, in denen die Kreditgebühren für zulässig erklärt wurden. Diese sind durch das aktuelle BGH-Urteil als höchste Instanz überholt. Einige Urteile betreffen keine Kredite, sondern Bausparverträge. Dabei führen die Banken insbesondere folgende Urteile an:

  • Landgericht Berlin vom 23. Februar 2010
  • Amtsgericht Düsseldorf vom 28.08.2012
  • Amtsgericht Stuttgart vom 24.05.2012, 24.07.2012, 18.09.2012, 04.10.2012, 16.10.2012, 18.10.2012 und 29.11.2012
  • Landgericht Stuttgart vom 10.05.2012
  • Oberlandesgericht Celle vom 02.02.2010
  • Amtsgericht Hannover vom 21.01.2013

4 Bearbeitungsgebühr ist eine Leistung für den Kunden

Eine Entscheidung in diesem Sinne hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 14.10.2013 getroffen. Dieses Urteil hat inhaltliche und formale Mängel und ist durch das aktuelle BGH-Urteil überholt.

5 Kosten der Kapitalüberlassung

Sobald eine Gebühr als Bearbeitungsgebühr oder Bearbeitungsentgelt bezeichnet wird, ist zu unterstellen, dass sie für die Bearbeitung des Kredits anfällt und nicht für die Kapital-Bereitstellung. Daran ändert auch der Zusatz nichts, dass das Bearbeitungsentgelt für die Kapitalüberlassung anfällt.

So reagieren Sie richtig

Lehnt Ihre Bank den Antrag mit einer dieser Begründungen ab, verweisen Sie darauf, dass diese auf Ihren Fall nicht zutrifft, und setzen Sie der Bank eine Zahlungsfrist. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist sollten Sie sich an den zuständigen Bank-Ombudsmann oder einen Rechtsanwalt wenden. Lesen Sie auch die folgenden Artikel zum Thema.

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