Kredit-Hilfe zum Ortstarif Mo - Fr von 8 bis 18 Uhr 0911 - 148 783 68

BGH Urteil: Bearbeitungsgebühren für Kredite sind unzulässig

bundesgerichtshof in karlsruhe

In der Vergangenheit haben Banken ihren Kunden bei der Vergabe von Ratenkrediten eine Bearbeitungsgebühr von bis zu vier Prozent der Kreditsumme berechnet. Diese Gebühr sorgt immer wieder für Streitigkeit. Bislang haben neun Oberlandesgerichte zu Gunsten der Verbraucher und gegen die Bearbeitungsgebühren gesprochen. Nach dem aktuellen Urteil vom Bundesgerichtshof (BGH) dürfen Banken keine Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite verlangen. Erfahren Sie hier, wie es zu diesem Urteil gekommen.

Der Bundesgerichtshof verhandelte in zwei Verfahren. Eine Klage wurde gegen die Postbank erhoben, eine andere gegen die National-Bank. Beide Institute arbeiten mit Vertragsklauseln, die nicht nur Zinszahlungen, sondern auch ein Bearbeitungsentgelt für Kredite vorsehen. Laut Urteil vom 13.05.2014 (XI ZR 170/13 und XI ZR450/12) werden Kunden mit diesem Entgelt unangemessen benachteiligt. Weiterhin bearbeiten Banken Kreditanfragen ohnehin, um eine Geschäftsbeziehung mit dem Antragsteller einzugehen. Dies stelle keine gesonderte Leistung für den Kunden dar.

Urteil betrifft Verbraucherkredite

Das vom BGH gesprochen Urteil betrifft grundsätzlich alle privat aufgenommenen Ratenkredite. Der Verwendungszweck des Kredits ist irrelevant. Ebenso die Kreditsumme und vereinbarte Laufzeiten. Wichtig: Über Baudarlehen und Unternehmensfinanzierung hat der BGH nicht geurteilt.

Erstattung nur bei festgeschriebenen Gebühren

Anspruch auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühren besteht nur dann, wenn die Bank diese in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis fest definiert hat (z.B. 1,5% vom Kreditbetrag). Wurden die Konditionen mit dem Kunden frei verhandelt und konnte dieser auf die Höhe Einfluss nehmen, besteht kein Anspruch auf Erstattung.

Die Frage nach der Verjährungsfrist ließ der BGH bislang unbeantwortet. Als sicher gilt: Wer in den letzten drei Jahren (seit Januar 2011) einen Kredit aufgenommen hat und unberechtigterweise ein Bearbeitungsentgelt gezahlt hat, kann dieses zurückfordern. Dies gilt auch für Kredite die bereits vollständig zurückgezahlt wurden. Wurde ein Vertrag vor 2011 abgeschlossen, muss auf weitere Rechtsprechungen gewartet werden. Verbraucherschützer gehen von einer zeitnahen Aussage zur Verjährungsfrist aus.

Ansprüche schriftlich geltend machen

Für die Erstattung gezahlter Bearbeitungsgebühren wenden sich Verbraucher schriftlich an ihre Bank. Es gilt mitzuteilen, wann und in welcher Höhe der Kredit aufgenommen wurde. Außerdem muss die Höhe der gezahlten Gebühren genannt werden. Die Verbraucherzentrale NRW bietet einen Musterbrief im PDF-Format (Download, 7,1KB).

 

Das könnte Sie auch interessieren